Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01. November 2025
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Anwendung "Belegtresor" (nachfolgend "Dienst") zwischen
Broken Pony Studios UG (haftungsbeschränkt)
Zollernweg 3
78628 Rottweil
(nachfolgend "Anbieter" oder "wir")
und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie").
(2) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher (§ 13 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software "Belegtresor" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung.
(2) Der Dienst ermöglicht die Erstellung, Verwaltung und Archivierung von Angeboten und Rechnungen, die Verwaltung von Kundendaten sowie das Hochladen von Eingangsbelegen. Der Dienst unterstützt die Erstellung von Rechnungen im ZUGFeRD-Format und stellt Funktionen zur Unterstützung der GoBD-Konformität (z.B. Datenexport, Protokollierung) bereit.
(3) Der konkrete Leistungsumfang (insb. die Anzahl der monatlich oder jährlich erstellbaren Dokumente) richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Abonnement-Tarif ("Basic", "Standard", "Pro").
(4) Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung eines Benutzerkontos (E-Mail und Passwort).
§ 3 Vertragsschluss und Auftragsverarbeitung
(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Nutzers auf der Webseite, die Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und den Abschluss des Zahlungsvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.
(2) Mit der Registrierung und Annahme dieser AGB versichert der Nutzer, als Unternehmer gemäß § 14 BGB zu handeln.
(3) Der Nutzer verarbeitet bei der Nutzung des Dienstes ggf. personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden (z.B. Namen, Adressen). Im Sinne der DSGVO ist der Nutzer hierfür der "Verantwortliche". Der Anbieter ("Belegtresor") handelt als "Auftragsverarbeiter" im Sinne des Art. 28 DSGVO.
(4) Der Nutzer schließt mit der Annahme dieser AGB gleichzeitig den auf unserer Webseite bereitgestellten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem Anbieter ab. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.
§ 4 Preise, Zahlung und Tarife
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif (Basic, Standard, Pro) und der gewählten Laufzeit (monatlich oder jährlich). Die aktuellen Preise sind auf unserer Webseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Zahlung ist je nach gewählter Laufzeit (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig.
(3) **Dokumentenguthaben:** Der Nutzer erhält zu Beginn jeder Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) das dem Tarif entsprechende Guthaben an Rechnungen und Angeboten. Nicht genutztes Guthaben aus einer Periode wird *nicht* in die nächste Periode übertragen und verfällt zum Ende der Abrechnungsperiode.
(4) **Top-ups:** Ist das monatliche Guthaben aufgebraucht, kann der Nutzer "Top-up"-Pakete per Einmalzahlung erwerben. Diese Top-up-Guthaben sind ab Kaufdatum **30 Tage gültig** und verfallen danach, unabhängig vom Status des Hauptabonnements. Top-up-Guthaben werden erst genutzt, wenn das reguläre Periodenguthaben aufgebraucht ist.
§ 5 Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat die vom Nutzer gewählte Mindestlaufzeit (monatlich oder jährlich). Er verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
(2) Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit über das Stripe-Kundenportal (erreichbar über die "Einstellungen" im Dienst) zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
(3) **Upgrade:** Ein Wechsel zu einem höheren Tarif (Upgrade) ist jederzeit möglich. Die Abrechnung erfolgt gemäß den Bedingungen von Stripe (i.d.R. direkte Abrechnung und sofortige Freischaltung).
(4) **Downgrade:** Ein Wechsel zu einem niedrigeren Tarif (Downgrade) oder ein Wechsel von jährlicher zu monatlicher Zahlung ist nur zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.
(5) **Datenaufbewahrung nach Kündigung:** Nach Wirksamwerden der Kündigung (Ende der bezahlten Laufzeit) wird das Konto des Nutzers inaktiv. Alle Guthaben (Abonnement und Top-ups) verfallen. Der Anbieter bewahrt die Daten des Nutzers für einen Zeitraum von **90 Tagen** auf. Startet der Nutzer innerhalb dieser Frist ein neues Abonnement, erhält er wieder Zugriff auf seine Daten. Nach Ablauf der 90 Tage werden alle Daten des Nutzers (inkl. aller Kundendaten, Rechnungen, Angebote und Belege) unwiderruflich gelöscht.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben zu seinem Unternehmen ("Meine Daten") wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.
(3) Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insb. § 147 AO, § 257 HGB) und die Grundsätze der GoBD selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt hierfür Funktionen (z.B. Unveränderbarkeit, Export) zur Verfügung, die den Nutzer unterstützen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle steuerlich relevanten Daten (z.B. mittels GoBD-Export) vor Ablauf der 90-tägigen Löschfrist nach Vertragsende eigenständig zu sichern.
§ 7 Haftung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten und Ausfälle (z.B. durch höhere Gewalt oder Störungen bei Subunternehmern wie Microsoft Azure) können vorkommen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.